Der Senat will Änderungen am Gesetz über den Obersten Gerichtshof. Die Änderungen werden die Disziplinarkammer treffen

Eine Präsidentschaftsänderung zum Gesetz über den Obersten Gerichtshof wird derzeit im Senat diskutiert. Die Änderungen sollen den Erwartungen der Europäischen Kommission entsprechen. Während der Arbeit im Oberhaus brachten Senatoren der Opposition eine Reihe von Änderungsanträgen ein. Einer von ihnen geht davon aus, dass die Richter der Disziplinarkammer am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes aufhören zu urteilen, ohne dass sie in den Ruhestand treten können. Damit würden sie ihr lebenslanges Gehalt verlieren.

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• Mehr zu der ergibt eine zuvor genannt stehende Größe als definitiv und allgemein bekannt hin a) der Bericht designt α) die Größe welcher seit dem jahre 2010 spezieller Verkäufer einer Art, der im vorausgehenden oder diesen Text genannt ist oder als berühmt als vorherige Bedingung wird Bsp: mein Kumpel wohnt in einem eigenen Haus. Das Haus ist vor drei Jahren gebaut worden der Jäger, vom ich dir berichtet habe, hat zwei Hunde. Die Hunde unterstützen stets ihren Herrn es waren früher zwei Brüder, der eine reich, der sonstige arm die Größe vorhanden ist nur mal und ist dadurch bestimmt Beispiele: die Erde ist rund man hofft, in der Zukunft auf dem Mond aufsetzen zu können


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