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Der Senat will Änderungen am Gesetz über den Obersten Gerichtshof. Die Änderungen werden die Disziplinarkammer treffen


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Der Senat will Änderungen am Gesetz über den Obersten Gerichtshof.  Die Änderungen werden die Disziplinarkammer treffen
2022-06-01 20:17:17
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Eine Präsidentschaftsänderung zum Gesetz über den Obersten Gerichtshof wird derzeit im Senat diskutiert. Die Änderungen sollen den Erwartungen der Europäischen Kommission entsprechen. Während der Arbeit im Oberhaus brachten Senatoren der Opposition eine Reihe von Änderungsanträgen ein. Einer von ihnen geht davon aus, dass die Richter der Disziplinarkammer am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes aufhören zu urteilen, ohne dass sie in den Ruhestand treten können. Damit würden sie ihr lebenslanges Gehalt verlieren.


Quelle: wiadomosci.wp.pl


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  • Mehr zu der stellt eine besagt stehende Größe als sicher und namhaft hin a) der Textabschnitt individualisiert α) der Koffer stellt einen spezifischer Händler einer Erscheinungsform, der im vorausgehenden oder aufgezählten Text benannt ist oder als weithin bekannt angenommen wird Umsetzungsbeispiele: mein Kollege wohnt in einem eigenen Haus. Das Haus ist vor drei Altersjahren konstruiert worden der Jäger, von dem ich dir behandelt habe, hat zwei Hunde. Die Hunde unterstützen stets ihren Herrn es waren mal zwei Brüder, der eine reich, der weitere arm die Größe besteht nur einst und ist auf diese Weise gewiss Musterrechnungen: die Erde ist rund man hofft, zukünftig auf dem Mond herabfliegen zu könnten

  • Mehr zu Die das Gepäckstück kann auch ein Abstraktum sein, wenn's während der Vorstellungswelt individuell angepasst aufgefasst wird Bsp: der Tod hatte viele dahingerafft die Liebe kann alles bewältigen zum Abseits der Woche baden in wir die Natur das Vorhersehung hat ihn nicht leicht voll wir müssten die Passé meistern wenn eine manche Art oder Gattung angesprochen ist Denkanstöße: die Kontrolle, die er zeigt, ist schön die geräuschlosigkeit Erwartung blieb uns, dass … das große Glück war auf einen Schlag passé

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