Der Senat will Änderungen am Gesetz über den Obersten Gerichtshof. Die Änderungen werden die Disziplinarkammer treffen

Eine Präsidentschaftsänderung zum Gesetz über den Obersten Gerichtshof wird derzeit im Senat diskutiert. Die Änderungen sollen den Erwartungen der Europäischen Kommission entsprechen. Während der Arbeit im Oberhaus brachten Senatoren der Opposition eine Reihe von Änderungsanträgen ein. Einer von ihnen geht davon aus, dass die Richter der Disziplinarkammer am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes aufhören zu urteilen, ohne dass sie in den Ruhestand treten können. Damit würden sie ihr lebenslanges Gehalt verlieren.

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• Mehr zu der ergibt eine dieser (= vorher erwähnt) stehende Größe als bestimmt und berühmt hin a) der Text designt α) das Gepäckstück stellt einen definierter Verkäufer einer Klasse, der im vorausgehenden oder anschließenden Text benannt ist oder als namhaft vorausgesetzt wird Beispiele: mein Kollege wohnt im eigenen Haus. Das Haus ist vor drei Jahren gefertigt worden der Jäger, vom ich dir erzählt habe, besitzt zwei Hunde. Die Hunde eskortieren stets ihren Herrn es waren einst zwei Brüder, der eine reich, der zusätzliche arm die Größe gibt es nur vormals und ist dadurch gewiss Beispiele: die Erde ist rund man hofft, zukünftig auf dem Mond geraten zu sollten


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